S a t z u n g

vom 25.04.1983 in der Fassung vom 29.01.2001

 § 1  NAME, SITZ, TÄTIGKEITSGEBIET

(1) Die Vereinigung führt den Namen FREIE WÄHLERGRUPPE  HAGELSTADT (FWH).

(2) Sitz der FWH ist Hagelstadt, Anschrift die des Vorstandsvorsitzenden.

(3) Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Gemeinde Hagelstadt und der Landkreis Regensburg.

§ 2 ZWECK

(1) Die FWH ist eine parteipolitisch unabhängige Vereinigung Hagelstädter Bürger. Sie bekennt sich zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

(2) Zweck der FWH ist die Gestaltung oder Mitgestaltung der Gemeindepolitik nach ihrem Programm durch jede Art von Mitwirkung ihrer Mitglieder an der Verwaltung der Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

(1)   Mitglied kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den in § 2 genannten Grundsätzen und den wesentlichen Punkten des Programms der FWH bekennt. Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei steht der Mitgliedschaft an sich nicht entgegen, es sei denn, das Mitglied ist gleichzeitig aktives Mitglied eines Ortsverbandes einer Partei, die sich an der Hagelstädter Gemeindepolitik beteiligt.

(2) Mitglied ist, wer in die Mitgliederliste der FWH eingetragen ist.

(3) Über die Eintragung in die Mitgliederliste entscheidet der Vorstand.

(4) Lehnt der Vorstand die Eintragung ab oder erheben 3 Mitglieder gegen die Eintragung innerhalb eines Jahres Einspruch, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Ableben.

(6) Der Austritt ist schriftlich zu erklären und fristlos möglich.

(7) Ein Mitglied kann aus der FWH ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen Interessen und Ziele der FWH verstossen hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Gegen die Entscheidung kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Die Anrufung muss schriftlich innerhalb eines Monats erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet innerhalb von weiteren vier Monaten endgültig. Darauf ist das Mitglied im schriftlichen Bescheid hinzuweisen.

§ 4 MITGLIEDSBEITRAG

Ein Mitgliedsbeitrag kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Ansonsten wird die FWH aus Spenden finanziert.

§ 5 ORGANE

Organe der FWH sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1)   Die Angelegenheiten der FWH werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geregelt.

(2)   Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen.

(3)   Die Einladung soll den Mitgliedern in der Regel eine Woche vor der Sitzung zugehen. Sie erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(4)   Auf schriftlichen Antrag von 10 % der Mitglieder hat der Vorstand die Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung einzuberufen. Der Antrag muß schriftlich begründet sein.

(5)   Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

  1. die Wahl des Vorstands
  2. die Kontrolle und Entlastung des Vorstands
  3. die Beschlußfassung über Satzungsänderungen
  4. die Beschlußfassung über ein gemeindepolitisches Programm und Anträge zur Gemeindepolitik
  5. die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäss geladen ist.

(7) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(8) Die Mitgliederversammlung beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

(9) Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(10) Die Auflösung der FWH kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn in einer vorhergehenden Mitgliederversammlung ein entsprechender Antrag beschlossen worden ist.

(11) Die Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt in geheimer Abstimmung, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes mit mehr als drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschliesst. Für die Durchführung der geheimen Abstimmung wird ein dreiköpfiger Wahlvorstand bestimmt.

(12) Die Bewerber für die Wahl der Gemeinderäte und des Bürgermeisters werden in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung gewählt.

  1. Die Mitgliederversammlung soll spätestens bis zum 62. Tag vor dem Wahltermin einberufen werden.
  2. die Mitgliederversammlung beschliesst in offener Abstimmung über ein nach dem Gemeindewahlrecht zulässiges Abstimmungsverfahren zur Aufstellung der Bewerber für den Gemeinderat.

(13) In allen übrigen Fällen beschliesst die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung, wenn nicht ein Viertel der erschienenen Mitglieder die geheime Abstimmung verlangt.

(14) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind Niederschriften zu fertigen.

§ 7 VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schriftführer (1. Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden) und dem Kassier (2. Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden)

(2) Der Vorstand wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung bestimmt. Er führt die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes.

(3) Der Vorstand leitet die FWH, erledigt die laufenden Angelegenheiten und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Im übrigen richtet sich seine Zuständigkeit nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(4) Der Vorstandsvorsitzende kann Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn sie dringlich und von nicht erheblicher Bedeutung sind.

(5) Der Vorstandsvorsitzende und im Verhinderungsfall der Stellvertreter vertreten die FWH nach aussen.

(6) Der Vorstand kann ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung jährlich über EUR 250.-- verfügen. Im übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung.

(7) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Nicht einstimmige Entscheidungen sind schriftlich niederzulegen und von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen.

(8) Die Vorstandsmitglieder können durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit aller eingetragenen Mitglieder der FWH vorzeitig abberufen werden. Beantragt eine Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die vorzeitige Abberufung, so ist frühestens nach sechs Wochen und spätestens nach 12 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Antrag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Ergänzend gelten die Bestimmungen des Vereinsrechts.

(2) Die Satzung tritt am 29.01.2001 in Kraft. Sie löst die Satzung vom 25.04.1983 in der Fassung vom 24.10.1988 ab.

 

Hagelstadt, den 29.01.2001

 

Dr. Albert Schmidbauer                        Günter Denk                      Hans Lichtenegger

 

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